Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• mietrechtsiegen.de

  Instandsetzungspflicht - Übertragung auf einzelnen Sondereigentümer - Verjährung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährung des Erstattungsanspruchs für die Kosten eines Fensteraustausches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährung des Erstattungsanspruchs für die Kosten eines Fensteraustausches (IMR 2018, 1067)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 13/14

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Im Übrigen ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem - so wie hier - der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (std. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 13/14 -, abgedruckt u. a. in NJW 2017, 3718-3721, zitiert nach juris, Rz. 23 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 -, abgedruckt u. a. in BGHZ 188, 193-200, zitiert nach juris, Rz. 7 m.w.N.).
• BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09

  Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Im Übrigen ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem - so wie hier - der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (std. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH…, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 13/14 -, abgedruckt u. a. in NJW 2017, 3718-3721, zitiert nach juris, Rz. 23 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 -, abgedruckt u. a. in BGHZ 188, 193-200, zitiert nach juris, Rz. 7 m.w.N.).
• BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10

  Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH NJW 2011, 2570-2572, zitiert nach juris, Rz. 23 m.w.N.).

 
• BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11

  Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Ob dies ebenso gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern gilt, hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen (BGH NJW 2012, 2955-2957, zitiert nach juris, Rz. 18).
• LG München I, 06.07.2017 - 36 S 17680/16

  Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht von …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Die in einer Gemeinschaftsordnung erfolgte Überwälzung der Instandhaltung- bzw. Instandsetzungspflicht auf den einzelnen Sondereigentümer umfasst aber nicht die Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen; dies ist und bleibt Gemeinschaftsaufgabe (LG München I, Urteil vom 06.07.2017 - 36 S 17680/16 -, abgedruckt in ZMR 2017, 923-925, zitiert nach juris, Rz. 8 m.w.N.;… KG ZMR 2009, 135-137, zitiert nach juris, Rz. 10 m.w.N.).
• KG, 22.09.2008 - 24 W 83/07

  Mögliche Verpflichtung von Wohnungseigentümern zur anteiligen Tragung von Kosten …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Die in einer Gemeinschaftsordnung erfolgte Überwälzung der Instandhaltung- bzw. Instandsetzungspflicht auf den einzelnen Sondereigentümer umfasst aber nicht die Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen; dies ist und bleibt Gemeinschaftsaufgabe (LG München I…, Urteil vom 06.07.2017 - 36 S 17680/16 -, abgedruckt in ZMR 2017, 923-925, zitiert nach juris, Rz. 8 m.w.N.; KG ZMR 2009, 135-137, zitiert nach juris, Rz. 10 m.w.N.).
• BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86

  Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Dabei kann ein bloßes Schweigen des Verpflichteten das Unwerturteil einer unzulässigen Rechtsausübung nicht rechtfertigen (BGH NJW 1988, 265-266, zitiert nach juris, Rz. 16).
• KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06

  Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Durch das Vertrauen auf die bloßen Angaben der Verwalterin ohne eigene, ggfs. fachkundige Verifizierung ist die Klägerin ein unkontrollierbares Risiko eingegangen, in dem die Unkenntnis von den eigene Ansprüche begründenden Tatsachen bereits vorprogrammiert war (vgl. KG BauR 2007, 1896-1902, zitiert nach juris, Rz. 33).
• OLG Köln, 13.04.1999 - 15 U 143/98

  Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung nach Übergang auf Behörde

  Auszug aus LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

  Zu berücksichtigen ist auch, dass mit dem Ausschluss einer Berufung auf die Verjährung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung von der ältere Rechtsprechung Härten ausgeglichen wurden, die sich daraus ergaben, dass die Parteien Vereinbarungen über die Verjährung nach altem Recht nicht abschließen durften (vgl. etwa OLG Köln VersR 2001, 255-256, zitiert nach juris).